ForumZFD | Ziviler Friedensdienst

Bundestagsabgeordnete bekennen sich zum Ziel der Zivilen Konfliktbearbeitung

Holger Haibach (CDU) und Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen) bei Podiumsdiskussion der Akademie für Konflikttransformation zu Gast

Die Herausforderungen, vor denen die internationale Gemeinschaft in den Krisengebieten der Welt steht, und die zweifelhaften Erfolge militärischer Instrumente stellen hohe Erwartungen an die Zivile Krisenprävention. Der 2004 von der Bundesregierung vorgelegte Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" ist eine Antwort auf die anstehenden Aufgaben. Der 2. Umsetzungsbericht zum Aktionsplan für den Zeitraum vom Mai 2006 bis April 2008 gibt einen Überblick über aktuelle Leitgedanken des Aktionsplanes und den Standes seiner Realisierung. Er listet eine Vielzahl von Aktivitäten auf, die vielen Kritikern aber nicht weit genug gehen.

Am 20. Oktober 2008 veranstaltete die Akademie für Konflikttransformation gemeinsam mit dem Bonn International Conversion Center (BICC) eine Podiumsdiskussion zum Thema „Stillstand für Zivile Konfliktbearbeitung?  - Stand und Perspektiven des Aktionsplans Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“.

Als Experten für Friedens- und Sicherheitspolitik debattierten die Mitglieder des Bundestages Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen) und Holger Haibach (CDU). Schwungvoll und kenntnisreich moderiert wurde die Diskussion vom Direktor des BICC, Peter J. Croll. Die 50 anwesenden Gäste, unter ihnen viele Vertreter von Institutionen im Bereich der Konfliktbearbeitung, erlebten eine lebhafte und interessante Diskussion und konnten zudem  eine Reihe von Fragen und Sichtweisen einbringen.

Unter den Experten war umstritten, inwieweit den Ankündigungen des Aktionsplans entsprechende Taten gefolgt sind, die diesem gerecht werden können. Während Holger Haibach den Perspektivwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik von reaktivem zu präventivem Handeln begrüßte, merkte W. Nachtwei kritisch an, dass  Primärprävention, „early warning“ und „early action“ angesichts bereits eskalierter Konflikte kaum noch eine Rolle spielten. Insgesamt sei der für die Krisenprävention zentrale Gedanke des „Do no harm“ gänzlich aus der Diskussion verschwunden.

Intensiv wurde auch das zivil-militärische Verhältnis diskutiert, u.a. ob und in welchem Umfang eine Mandatierung ziviler Kräfte durch das Parlament unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit, Vielfalt und Eigeninitiative sinnvoll sei. Auch das Problem des Mangels qualifizierter Fachkräfte wurde thematisiert.

Einig waren sich die Diskutanten über die Notwendigkeit der Evaluierung bereits erfolgter Maßnahmen sowie von ressortübergreifendem Handeln, stellten aber ebenso fest, dass dieses in der Umsetzung nach wie vor schwierig ist. Insbesondere sei der Ressortkreis als übergreifendes Gremium in seinen Möglichkeiten durch unflexible Strukturen z.B. im Haushaltsrecht stark eingeschränkt.

Offen bleibt die Frage, wie sich das schwer fassbare Thema „zivile Krisenprävention“ in der Öffentlichkeit darstellen und verankern lässt. Das Fehlen einer entsprechenden Kommunikationsstrategie bezeichnete Winfried Nachtwei als 'strategischen Tod' für den Aktionsplan.

Wie die beiden Bundestagsmitglieder einräumten, wird dem Thema auch im politischen Betrieb nur eine Nebenrolle zugebilligt, etwa indem Parlamentsdebatten zum Thema zu Randzeiten ohne öffentliche Aufmerksamkeit angesetzt werden. Holger Haibach zeigte sich entschlossen, in der Unionsfraktion für mehr Unterstützung für die Zivile Konfliktbearbeitung zu werben und sich für eine weitere Erhöhung der Finanzmittel für den Zivilen Friedensdienst stark zu machen.

Zum Abschluss gab der Moderator seiner Hoffnung Ausdruck, dass die weitere Institutionalisierung der Krisenprävention und Zivilen Konfliktbearbeitung dazu beitragen könne, dass dauerhaft auf den Einsatz von Gewalt in Konflikten verzichtet und dieser verhindert wird. Hinsichtlich des Aktionsplans komme es nach seiner Einschätzung jetzt darauf an, die Strukturen zu dessen Umsetzung zu stärken und zu verbessern. Außerdem sei eine bessere öffentliche Kommunikation des Themas entscheidend.