Allgemeine Nutzungsbedingungen für Veranstaltungen

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Tagungen, Schulungen, Fortbildungen, Seminare und alle sonstigen Veranstaltungen der Akademie für Konflikttransformation bzw. des Forum Ziviler Friedensdienst (im Folgenden „Veranstaltung“ bzw. „Veranstaltungen“).

1.2 Anbieter der Veranstaltungen ist der Forum Ziviler Friedensdienst. e. V., Am Kölner Brett 8, 50825 Köln; Tel.: +49 (0)221 91 27 32 0; E-Mail: kontakt@forumZFD.de (im Folgenden „forumZFD“ oder „wir“).

1.3 „Vertragspartner*in“ ist die Person bzw. das Unternehmen, die bzw. das die Anmeldung zu einer Veranstaltung vornimmt. „Teilnehmende*r“ ist die durch den*die Vertragspartner*in bei der Anmeldung benannte natürliche Person, die an der Veranstaltung teilnehmen darf.

1.4 Wir kündigen unsere Veranstaltungen durch Ausschreibungen, Anzeigen oder auf unserer Webseite an. Dort teilen wir insbesondere Zeit, Ort und eventuelle besondere Teilnahmebedingungen mit; auf Anfrage erstellen wir auch spezifisch zugeschnittene Angebote für die Durchführung einer Veranstaltung (alle solche Unterlagen im Folgenden „Veranstaltungshinweise“).

1.5 Wir führen unsere Veranstaltungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“) sowie den in unseren Veranstaltungshinweisen genannten besonderen Vertragsbedingungen durch. Im Fall eines Widerspruchs zwischen einem Veranstaltungshinweis und den ANB gehen die Regelungen des Veranstaltungshinweises den Regelungen der ANB vor. Abweichende Geschäftsbedingungen des*der Vertragspartner*in gelten nur dann, wenn wir diese schriftlich ausdrücklich anerkannt haben.

1.6 Bitte beachten Sie, dass für andere Vertragszwecke als für die Teilnahme an Veranstaltungen gegebenenfalls andere Vertragsbedingungen des forumZFD gelten. Insbesondere halten wir für Einkäufe in unserem Webshop andere Allgemeine Geschäftsbedingungen bereit.

2. Unsere Leistungen

2.1 Unsere Veranstaltungen sollen der Weiterbildung der Teilnehmenden sowie dem Gedanken- und Meinungsaustausch zwischen den Referent*innen und den Teilnehmenden dienen. Naturgemäß enthält dies die Vermittlung und Wiedergabe subjektiver, persönlicher Einschätzungen, Methoden und Prognosen aller beteiligten Personen, insbesondere auch der Referent*innen.

2.2 Unsere Veranstaltungen können immer nur Anstoß, Begleitung oder Unterstützung für das eigene Handeln der Teilnehmenden sein. Daher können und möchten wir nicht versprechen, dass sich für die Teilnehmenden als Resultat ihrer Teilnahme an der Veranstaltung ein von ihnen gewünschtes Ziel tatsächlich einstellt. Wir schulden die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen, aber nicht den Eintritt eines bestimmten, persönlichen oder wirtschaftlichen Erfolgs. Ebenso schulden wir keine Werkleistungen, auch nicht wenn und soweit im Rahmen der Veranstaltungen Materialien, Konzepte, Präsentationen, Beratungsunterlagen oder sonstige begleitende Dokumente den Teilnehmenden zur Verfügung gestellt werden.

2.3 Bei manchen unserer Veranstaltungen vergeben wir an die Teilnehmenden nach erfolgreicher Teilnahme ein Zertifikat. Darin sind die Inhalte der Weiterbildung und die während der Teilnahme erworbenen Qualifikationen aufgeführt. Das Zertifikat ist bei Entsendeorganisationen innerhalb des Zivilen Friedensdienstes sowie zahlreichen Organisationen im Bereich der konfliktsensiblen Entwicklungszusammenarbeit bekannt. Das Zertifikat ist jedoch kein staatlich anerkannter oder akademischer Abschluss, es wird nicht auf Grundlage eines extern festgelegten Qualitätsstandards verliehen.

2.4 Alle Veranstaltungshinweise sind stets freibleibend. Es können regelmäßig nur eine begrenzte Anzahl an Personen an einer Veranstaltung teilnehmen. Wir behalten uns vor, Anfragen für Anmeldungen nicht anzunehmen.

2.5 Wir behalten uns vor, Veranstaltungen abzusagen oder zu verschieben sowie Themen und/oder Referent*innen von Veranstaltungen zu modifizieren. Dies gilt insbesondere für unvorhersehbare, nicht in unserem Verantwortungsbereich liegende Ereignisse (z.B. höhere Gewalt, Pandemie, Krankheit der Referent*innen). Bei Änderungen von Zeit und Ort einer Veranstaltung, sowie bei wesentlichen Änderungen der Inhalte einer Veranstaltung werden wir die Bedarfe der Teilnehmenden soweit wie möglich berücksichtigen und diese rechtzeitig kommunizieren. Sollten die Änderungen dem bzw. der Teilnehmenden gleichwohl nicht sachgerecht zumutbar sein, gilt Ziffer 10.3. dieser ANB.

2.6 Der Leistungsumfang einer Veranstaltung wird im Veranstaltungshinweis beschrieben. Leistungen, die nicht im Veranstaltungshinweis als verbindlich umfasst genannt werden, sind nicht Teil unserer Leistungen. Dies gilt insbesondere für Anreise, Unterkunft und Verpflegung bei Präsenz-Veranstaltungen.

3. Veranstaltungen: Anmeldung und Vertragsschluss

3.1 Unsere Darstellung der Veranstaltungen auf unserer Website stellt keine rechtlich bindenden Angebote dar, sondern eine unverbindliche Übersicht über unsere Veranstaltungen.

3.2 In den Veranstaltungshinweisen geben wir stets eine Kontaktmöglichkeit an, in der Regel ein Formular auf unserer Webseite oder eine E-Mail-Adresse. Wer an einer Veranstaltung teilnehmen möchte, kann uns an die genannte Kontaktmöglichkeit eine Anfrage schicken und darin seinen*ihren Wunsch mitteilen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Wenn der Kontakt mittels eines Formulars auf unserer Website geschieht, senden Sie Ihre verbindliche Anfrage durch Klick auf die Schaltfläche „Anmelden“.

3.3 Soweit Sie sich für eine Veranstaltung verbindlich anmelden, gelten folgende Regelungen:

3.3.1 Wenn Sie uns eine Anfrage zusenden, liegt darin Ihr Angebot, mit uns eine Vereinbarung über die Teilnahme an der Veranstaltung zu den in den Veranstaltungshinweisen genannten Konditionen abzuschließen. Den Zugang dieser Anfrage werden wir Ihnen unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese E-Mail stellt noch keine verbindliche Annahme der Anmeldung dar.

3.3.2 Bitte beachten Sie, dass wir für die sachgerechte Bearbeitung einer Anfrage gegebenenfalls weitere Informationen und Unterlagen von Ihnen benötigen. Werden diese nicht eigeninitiativ eingereicht, werden wir die Unterlagen nach Möglichkeit bei Ihnen anfragen; wir sind zu solchen Anfragen jedoch nicht verpflichtet.

3.3.3 Nach Eingang Ihrer Anmeldung prüfen wir Ihre Daten und gemachten Angaben. Wir nehmen Ihr Angebot innerhalb von sieben Tagen an, indem wir Ihnen eine ausdrückliche Annahmeerklärung zur Teilnahme inklusive Rechnung zukommen lassen, in der Regel per E-Mail. Der Vertrag über die Teilnahme gilt nur mit unserer Annahme als abgeschlossen.

3.4 Soweit Sie sich für eine Veranstaltung zunächst schriftlich bewerben, gelten folgende Regelungen:

3.4.1 Wenn Sie uns eine Bewerbung zusenden, liegt darin Ihr verbindliches Angebot, mit uns eine Vereinbarung über die Teilnahme an der Veranstaltung zu den in den Veranstaltungshinweisen genannten Konditionen abzuschließen. Den Zugang dieser Bewerbung werden wir Ihnen zeitnah per E-Mail bestätigen. Diese E-Mail stellt noch keine verbindliche Annahme der Anmeldung dar.

3.4.2 Bitte beachten Sie, dass wir für die sachgerechte Bearbeitung einer Bewerbung gegebenenfalls weitere Informationen und Unterlagen von Ihnen benötigen. Werden diese nicht eigeninitiativ eingereicht, werden wir die Unterlagen nach Möglichkeit bei Ihnen anfragen; wir sind zu solchen Anfragen jedoch nicht verpflichtet.

3.4.3 Nach Eingang Ihrer Bewerbung prüfen wir Ihre Daten und gemachten Angaben. Wir werden uns im Anschluss bei Ihnen per E-Mail melden und Ihnen einen verbindlichen Teilnahmevertrag, diese ANB sowie die Veranstaltungshinweise als speicherbare Dateien zur Verfügung stellen.

3.4.4 Der Vertragsschluss erfolgt nach Rücksendung eines durch beide Vertragsparteien unterschriebenen Teilnahmevertrags per E-Mail an uns.

4. Widerrufsrecht

4.1 Ist der*die Vertragspartner*in Verbraucher*in, d.h. eine natürliche Person, die den Vertrag über die Teilnahme an einer Veranstaltung zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, so steht ihr das nachfolgend beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:

4.2 Zur Erklärung Ihres Widerrufs können Sie das folgende Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

5. Veranstaltungen: Durchführung

5.1 Wir führen unsere Veranstaltungen entweder als Präsenz- und/oder als Online-Veranstaltung durch.

5.2 Unsere Veranstaltungen finden an den von uns festgelegten, in den Veranstaltungshinweisen dargestellten Terminen statt. Bei mehrteiligen Veranstaltungen ist Start der Veranstaltung der Tag der ersten Veranstaltungseinheit.

5.3 Manche unserer Online-Veranstaltungen sind so gestaltet, dass die Teilnehmenden ganz oder teilweise eigeninitiativ und nach eigenem Zeitplan die online angebotenen Lernmittel (z.B. Inhalte einer eventuell genutzten Lernplattform) nutzen können. Bei solchen Veranstaltungen ist Start der Veranstaltung die Übersendung der Zugangsdaten für die online angebotenen Lernmittel an Vertragspartner*in bzw. Teilnehmende*n, auch wenn ein erster Lehrtermin der Veranstaltung zeitlich später erfolgt.

5.4 Für die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen ist die rechtzeitige, eigenverantwortliche Anreise des*der Teilnehmer*in erforderlich. Kosten der An- und Abreise hat der*die Vertragspartner*in bzw. der*die Teilnehmende selber zu tragen.

5.5 Für die Durchführung von Online-Veranstaltungen nutzen wir in Absprache mit den Teilnehmenden die Technologien von Drittanbietern, zum Beispiel Zoom oder BigBlueButton. Die Nutzung dieser Technologien bedingt, dass die Teilnehmenden ebenfalls diese Technologien nutzen, also diese zum Beispiel über einen Browser oder eine proprietäre Applikation des Technologieanbieters verwenden. Bitte beachten Sie, dass Ihre Nutzung der Technologien regelmäßig einen zwischen der*dem Teilnehmenden (also: Ihnen) und dem*der Anbieter*in der Technologien bestehenden Nutzungsvertrag voraussetzt. Vertragspartner*in und Teilnehmende werden sich rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung mit den Vertragsbedingungen des*der Technologieanbieter*in vertraut machen.

6. Mitwirkung des Teilnehmenden

6.1 Der*die Vertragspartner*in und der*die Teilnehmende erkennen an, dass die erfolgreiche Durchführung einer Veranstaltung auch von der sachgerechten Mitwirkung und Unterstützung der Teilnehmenden abhängig ist. Dazu gehört insbesondere auch die rechtzeitige Beibringung von Unterlagen im Sinn von Ziffer 3.2., die rechtzeitige Anreise (inkl. die Herstellung der Voraussetzungen der Anreise, wie z.B. der Erhalt eines Visums), sowie bei Online-Veranstaltungen insbesondere auch die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen, also tauglicher Hard- und Software, sowie eines hinreichend schnellen, stabilen Internetanschlusses.

6.2 Der*die Vertragspartner*in und der*die Teilnehmende verpflichten sich, alle für die Durchführung der Veranstaltung sachgerecht erforderlichen Mitwirkungs- und Unterstützungsleistungen rechtzeitig zu erbringen; soweit sachgerecht erforderlich, wird der*die Vertragspartner*in den*die Teilnehmende*n anweisen, alle für die Durchführung der Veranstaltung sachgerecht erforderlichen Mitwirkungs- und Unterstützungsleistungen rechtzeitig zu erbringen.

6.3 Der*die Vertragspartner*in und der*die Teilnehmende erkennen an, dass insbesondere im Rahmen von Veranstaltungen, in denen Gruppenarbeit geleistet wird, ein respektvoller und wertschätzender persönlicher Umgang und die Einhaltung gemeinsam vereinbarter Gesprächsregeln als Mitwirkungshandlung unverzichtbar sind. Wir behalten uns vor, einzelne Teilnehmende, die Arbeitsprozesse der Veranstaltungen nachhaltig stören, nach vorangegangenem Hinweis von Veranstaltungen auszuschließen und/oder den der Teilnahme zugrundeliegenden Vertrag fristlos zu kündigen.

7. Teilnahmevergütung

7.1 Die Teilnahme an unseren Veranstaltungen ist in der Regel kostenpflichtig. Die Teilnahmevergütung ist in dem Veranstaltungshinweis angegeben.

7.2 Die Teilnahmegebühren verstehen sich grundsätzlich zuzüglich gesetzlich fälliger Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer, wenn und soweit diese fällig ist. Unsere Veranstaltungen sind in der Regel jedoch nicht steuerpflichtig. Wir werden in unseren Veranstaltungshinweisen stets den Gesamtpreis ausweisen, unsere Rechnungen werden fällige Steuern bzw. eine bestehende Steuerbefreiung stets ausweisen.

7.3 Die Teilnahmevergütung ist fällig gegen Rechnung innerhalb von 10 Tagen, spätestens jedoch am Tag vor dem Start der Veranstaltung.

7.4 Der*die Vertragspartner*in kommt – auch ohne Mahnung – spätestens in Verzug, wenn er*sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet und er*sie auf diese Folge in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist.

7.5 Zahlt der*die Vertragspartner*in die Teilnahmevergütung entgegen der Verpflichtung in Ziffer 7.3. nicht spätestens am Tag vor dem Start der Veranstaltung ist forumZFD zur Kündigung gemäß Ziffer 10.3.a berechtigt.

8. Inhalte der Veranstaltungen

8.1 Alle von uns erstellten und im Rahmen einer Veranstaltung den Teilnehmenden zugänglich gemachten Materialien, Konzepte, Präsentationen, Unterlagen oder sonstigen Dokumente (nachfolgend „Materialien“) sind rechtlich geschützt. Insbesondere unterliegen die im Rahmen der Veranstaltungen gezeigten Präsentationen dem Schutz des Urheberrechts. Unsere Materialien dürfen nicht – auch nicht in Auszügen – vervielfältigt, veröffentlicht, verbreitet, übersetzt, elektronisch weiterverarbeitet, oder auf andere Weise genutzt werden. Eine rein private, nicht kommerzielle Nutzung ist den Teilnehmenden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gestattet.

8.2 Wenn der*die Vertragspartner*in und/oder der*die Teilnehmende Materialien des forumZFD kommerziell nutzen möchten, etwa für eigene Schulungen oder Unterlagen, können Sie die hierfür erforderliche Gestattung bei uns erfragen. Wenden Sie sich hierfür bitte an uns. Wir werden jede Anfrage wohlwollend prüfen, sind jedoch nicht verpflichtet, eine angefragte Gestattung zu gewähren.

9. Datenschutz

9.1 Wir nehmen die Pflichten des Datenschutzrechts ernst. Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, erklären wir in unserer Datenschutzerklärung. Diese finden Sie auf unserer Webseite.

9.2 Das forumZFD wird die personenbezogenen Daten von Vertragspartner*in und Teilnehmenden grundsätzlich nur für den Zweck der Erfüllung des Vertrages verarbeiten, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO. Für darüber hinaus gehende Verarbeitungen werden wir vorab um eine Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO bitten, wenn nicht die Voraussetzungen einer anderen Rechtsgrundlage gemäß Art. 6 DSGVO vorliegen.

9.3 Für die Durchführung von Online-Veranstaltungen nutzen wir in Absprache mit den Teilnehmenden die Technologien von Drittanbietenden, zum Beispiel Zoom oder BigBlueButton. Der*die Vertragspartner*in bzw. der*die Teilnehmende nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung solcher Technologien die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den*die Technologieanbieter*in mit sich bringt; der*die Vertragspartner*in und der*die Teilnehmende werden sich rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung mit den Datenverarbeitungen und den Datenschutzbestimmungen des*der Technologieanbieter*in vertraut machen.

10. Kündigung

10.1 Der unter Einbeziehung dieser ANB abgeschlossene Vertrag hat die sich aus dem Angebot ergebende Laufzeit.

10.2 Der*die Vertragspartner*in kann den unter Einbeziehung dieser ANB abgeschlossenen Vertrag ohne Vorliegen oder Angabe von Gründen nach Maßgabe der folgenden Regelungen kündigen:

Eine Kündigung ist dem*der Vertragspartner*in in einem Zeitraum von bis zu vier Wochen vor dem Start der Veranstaltung kostenfrei möglich. Erfolgt eine Kündigung innerhalb von vier Wochen, spätestens jedoch 14 Tage vor dem vereinbarten Termin, sind 20% der vereinbarten Teilnahmevergütung zu entrichten. Erfolgt eine Kündigung innerhalb von 14 Tagen spätestens jedoch 5 Tage vor dem vereinbarten Termin, sind 50% der vereinbarten Teilnahmevergütung zu entrichten. Erfolgt eine Kündigung innerhalb von 4 Tage vor dem vereinbarten Termin, fällt die Teilnahmevergütung in voller Höhe an.

10.3 Wir können den unter Einbeziehung dieser ANB abgeschlossenen Vertrag nach Maßgabe der folgenden Regelungen kündigen:

(a) Erfolgt die Kündigung aus Gründen, die der*die Vertragspartner*in bzw. der*die Teilnehmende zu vertreten hat, ist forumZFD berechtigt, 100% der Teilnahmevergütung zu er- bzw. behalten. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen der*die Vertragspartner*in bzw. der*die Teilnehmende seinen Mitwirkungspflichten im Sinne von Ziffer 6 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht nachkommt. forumZFD muss sich in solchen Fällen nicht anrechnen lassen, was wir durch anderweitige Aufwendung von freiwerdenden Ressourcen erwerben oder zu erwerben unterlassen.

(b) Erfolgt die Kündigung aus Gründen, die forumZFD zu vertreten hat, sind wir nur berechtigt, eine anteilige Vergütung für bereits erbrachte Leistungen zu erhalten. Gleiches gilt für eine Kündigung aus Gründen, die keine Vertragspartei zu vertreten hat. forumZFD muss sich in solchen Fällen nicht anrechnen lassen, was wir durch anderweitige Aufwendung von freiwerdenden Ressourcen erwerben oder zu erwerben unterlassen.

10.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt stets unberührt.

10.5 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen (E-Mail genügt).

10.6 Maßgeblich für die Berechnung von Zeiträumen ist der Zugang der Kündigung bei forumZFD.

10.7 Klarstellend wird festgehalten, dass vor einer Kündigung bereits erbrachte Leistungen jedenfalls voll vergütungspflichtig sind. Ebenso wird festgehalten, dass der Vergütungsanspruch von forumZFD stets auch dann besteht, wenn vereinbarte Leistungen durch den*die Vertragspartner*in bzw. den*der Teilnehmenden nicht in Anspruch genommen werden, etwa wegen Krankheit des*der Teilnehmenden oder fehlendem, für die Anreise erforderlichem Visum.

10.8 Für Veranstaltungen, die Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) sind, gilt abweichend von Ziffern 10.2 bis 10.7 das folgende Kündigungsrecht:

10.8.1 Der*die Vertragspartner*in bzw. der*die Teilnehmende kann den Fernunterrichtsvertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen.

10.8.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.8.3 Die Kündigung bedarf der Textform.

10.8.4 Im Falle der Kündigung hat der*die Vertragspartner*in bzw. der*die Teilnehmende nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen des forumZFD während der Laufzeit des Vertrags entspricht.

11. Haftung

11.1 forumZFD wird die Veranstaltungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt nach bestem Wissen, in pflichtgemäßem Ermessen und auf Basis der vorliegenden Informationen, Daten und Erfahrungswerte durchführen. Es ist jedoch das ausdrückliche Verständnis der Vertragsparteien, dass im Rahmen der Veranstaltungen subjektive, persönliche Einschätzungen, Methoden und Prognosen vermittelt und wiedergegeben werden. Ob und wie Vertragspartner*in und/oder Teilnehmende*r die im Rahmen der Veranstaltungen vermittelten Informationen individuell nutzbringend umzusetzen vermag, hängt von zahlreichen, außerhalb des Einschätzungs- und Einflussbereichs von forumZFD liegenden Faktoren ab. Trotz sorgfältiger Auswahl und regelmäßiger Überprüfung der Referent*innen übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der auf den Veranstaltungen vorgestellten Inhalte.

11.2 Unsere Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, für eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit (Personenschäden), für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, aus einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz ist stets unbeschränkt.

11.3 Mit Ausnahme von Personenschäden haften wir für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Vertragspartner*in regelmäßig vertrauen darf) und die Haftung beschränkt sich dann auf vertragstypische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Organe, Mitarbeitenden und Beauftragten.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der*die Vertragspartner*in eine natürliche Person und hat den Vertrag zu einem Zweck abgeschlossen, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, führt dies nicht dazu, dass der*die Vertragspartner*in den Schutz der gesetzlichen Vorschriften des Landes des gewöhnlichen Aufenthalts verliert, von denen nicht durch Vertrag abgewichen werden darf.

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln, sofern der*die Vertragspartner*in Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder nach Vertragsschluss seinen*ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein*ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus einem Fernunterrichtsvertrag nach dem FernUSG oder über das Bestehen eines solchen Vertrags ist das Gericht, in dessen Bezirk der*die Vertragspartner*in oder der*die Teilnehmende seinen*ihren allgemeinen Gerichtsstand hat.

12.4 Sind oder werden Teile dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige oder undurchführbare Bestimmung ist einvernehmlich durch eine solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlagen den gewünschten wirtschaftlichen Zweck am besten zu erreichen geeignet ist.

12.5 Wir hoffen und streben an, immer in gutem Einvernehmen mit unseren Geschäftspartner*innen zu handeln. Dennoch sind wir dazu verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass wir nicht bereit und nicht verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.

12.6 Für Streitigkeiten aus Dienstleistungsverträgen, die auf einem elektronischen Weg angeboten werden, stellt die Europäische Kommission für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.